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AGB

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Die nachstehenden Bedingungen gelten, soweit nichts anderes vereinbart wird, auch für alle künftigen Geschäfte mit uns.

1.1
Abweichungen von den bestellten Mengen im Rahmen der jeweils gültigen futtermittelrechtlichen Toleranzen bleiben vorbehalten.
1.2
Maßgebend ist das von uns festgestellte Gewicht.
1.3
Falls nichts anderes vereinbart wird, liefern wir Waren in handelsüblicher, gesunder und unverdorbener Qualität. Wir sind berechtigt, auch ohne Anzeige an den Käufer die Zusammensetzung unserer Waren zu ändern, soweit dadurch die wertbestimmenden Faktoren unserer Waren unberührt bleiben.
1.4
Beratungen im Zusammenhang mit der Lieferung unserer Waren sind unverbindlich und befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Eine Garantie für Beschaffenheit, Haltbarkeit und sonstige Eigenschaften der gelieferten Waren werden nur durch ausdrückliche Erklärung übernommen, nicht aber aufgrund des Inhaltes von Produktbeschreibungen, Werbematerialien und vergleichbaren Veröffentlichungen und Informationen oder allgemeinen Auskünften.
2.1
Beanstandungen wegen Sachmangel, Falschlieferungen und nicht handelsüblicher Mengenabweichungen sind, soweit sie durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich spätestens an dem der Lieferung folgenden Werktag geltend zu machen. Sind Gründe für Beanstandungen erst später erkennbar, hat die Rüge unverzüglich innerhalb der Gewährleistungsfrist zu erfolgen.
2.2
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Verkäufer weist darauf hin, dass Produktabbildungen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen müssen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Waren kommen. Mengenansprüche bestehen insofern nicht, als die Veränderungen für den Kunden zumutbar sind.
3.1
Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für Folgeschäden (mittelbar und unmittelbar) sowie für entgangenen Gewinn und Einnahmeausfall. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, zum Beispiel in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zum Nachteil des Kunden ist damit keine Änderung der Beweislast verbunden. Soweit die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, so gilt dies auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
4.0
Krieg, Streik, Aussperrung, Rohstoff- und Energiemangel, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand, legislative oder administrative Maßnahmen sowie alle Fälle der höheren Gewalt – auch bei unseren Lieferanten – befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung der Lieferung. Solche Ereignisse berechtigen uns von dem Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Käufer einen Anspruch auf Schadenersatz hat. Wird die Lieferung ausgeführt, sind wir berechtigt, evtl. Mehrkosten der Ersatzbeschäftigung von Rohstoffen zu berechnen und/oder von der Zusammensetzung und den garantierten Werten abzuweichen, soweit das die Behinderng erforderlich macht.
5.1
Der Kaufpreis wird, soweit nichts anderes vereinbart wird, mit Lieferung unserer Waren fällig. Zahlung hat netto Kasse abzüglich eines evtl. vereinbarten Skontos zu erfolgen. Erfüllungsort für die Zahlung ist Brettorf bzw. eines der von uns ausgegebenen Bank- oder Postgirokonten. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen, dadurch entstehende Kosten sind vom Käufer zu tragen und werden mit Übergabe des Wechsels oder Schecks fällig. Der vereinbarte, bestätigte bzw. kontraktlich festgelegte Preis versteht sich, falls nicht ausdrücklich anders angegeben, netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.2
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dasselbe gilt für eine Zurückbehaltung nach § 273 BGB wegen Forderungen, die nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen.
5.3
Bei berechtigten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers insbesondere Zahlungsrückstand, können wir vorbehaltlich weiterer Ansprüche, eingeräumte Zahlungsziele widerrufen und unsere Forderungen einschl. Wechsel sofort fällig stellen. Außerdem können wir für weitere Lieferungen Vorauszahlungen bzw. Sicherheiten verlangen. Vereinbarte Kontokorrekturverhältnisse können mit sofortiger Wirkung rückwirkend aufgelöst werden. Der Käufer schuldet in diesem Falle nicht mehr den Konto-Saldo, sondern die einzelne Lieferung.
6.1
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor, solange uns noch Forderungen aus der gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehen.
6.2
Der Käufer ist berechtigt, über die in unserem Eigentum stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Zu Verpfändungen und Sicherungsabtretungen der in unserem Eigentum stehenden Waren ist er nicht berechtigt.
6.3
Bei der Verarbeitung unserer Waren durch den Käufer gelten wir als Hersteller und erwerben Eigentum an den neu entstehenden Waren. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Waren zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung unserer Waren mit einer Sache des Käufers (z.B. Tiere, andere Waren und Erzeugnisse) diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Waren zum Rechnungs-, oder mangels eines solchen, zum Verkehrswert der Hauptsache auf uns über. Die vorstehenden Regelungen des Eigentumserwerbs gelten auch für den Fall, dass die mit unseren Waren gefütterten Tiere geschlachtet, tiefgekühlt oder sonstwie verarbeitet werden. Ebenfalls erwerben wir Miteigentumsrecht an den Produkten der Tiere (z.B. Eier), wenn der Zweck der mit unseren Waren gefütterten Tiere darauf gerichtet ist, diese Produkte zu erzeugen und die Fütterung nicht nur der Erhaltung dieser Tiere dient (z.B. Legehennen). Der Käufer gilt in allen Fällen als Verwährer.
6.4
Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt auch ohne Ausübung des Rücktritts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Käufers die einstweilige Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Ware zu verlangen.
6.5
Alle Forderungen aus dem Verkauf unserer Waren sowie anteilig bei Vermischung oder Weiterverarbeitung, insbesondere bei Verkauf von Tieren und deren Produkten, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer schon jetzt im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften Waren (Tieren, Produkten) zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretungserklärung des Käufers hiermit an. Die vorstehende Regelung gilt auch, soweit dem Käufer Rechte aus einem Versicherungsvertrag zustehen.
6.6
Auf unser Verlangen hat uns der Käufer alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum oder anteiligem Eigentum stehenden Waren (z.B. Tiere, Produkte der Tiere usw.) und über die gem. Ziffer 6.5 an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. Wir sind jederzeit berechtigt, die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderung direkt einzuziehen.
6.7
Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
7.0
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlich Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
8.0
Getreide, das nicht ausdrücklich als Saatgut verkauft wurde, darf im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht als Saatgut verwendet werden. Bei der Veräußerung bzw. Weiterveräußerung ist diese Auflage dem Erwerber mitzuteilen.
9.0
Die Rechnung und der Kontoauszug gelten als anerkannt, falls nicht innerhalb 14 Tagen Widerspruch erfolgt.
10.0
Sollte eine der Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame Bestimmung durch eine andere wirksame zu ersetzen, aufgrund derer der von den Vertragsparteien verfolgte Zweck weitgehend verwirklicht wird. Ebenso ist zu verfahren, sollte sich bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke herausstellen.
Adresse

Martens Spezialfutter GmbH & Co. KG
D-27801 Dötlingen/Brettorf
Uhlhorner Straße 2
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Fon +49 (44 32) 310
Fax +49 (44 32) 1556
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